An dieser Stelle dokumentiere ich, welche Leistungen ich als Mandatsträger erhalten habe. Zudem liste ich Treffen mit Interessenvertreter*innen und Teilnahmen an gesellschaftlichen Anlässen sowie Geschenke auf. Zudem gehe ich auch auf von mir geleistete Spenden oder weitere Ehrenämter ein, obwohl das ja Geben und nicht Nehmen ist.

Direkte Sprungmarken:
Grundlegendes
Finanzielle Bezüge
Ausstattung / Zuschüsse
Nebeneinkünfte / Sachleistungen
Treffen mit Interessenvertreter*innen
Empfänge, Gesellschaftliche Anlässe
Spenden / Ehrenämter

Grundlegendes / Was erhalten Mandatsträger*innen?

Ab dem 01.11.2021 wurde ich Ratsherr des Samtgemeiderats Bruchhausen-Vilsen (in der Legislaturperiode 2021-2026), da ich bei der Kommunalwahl ein Mandat erhalten habe. Seither bekomme ich für die Dauer des Mandats sogenannte "Entschädigungen".

Geldsack Generell gibt es für dieses Ehrenamt eine kleine monatliche Pauschale (50 €), dazu pro Sitzung (der Rat tagt alle zwei Monate, zzgl. gelegentlich Sitzungen von Ausschüssen) sogenanntes Sitzungsgeld (20 €) und eine pauschale Fahrtkostenerstattung (9 €) für Fahrten zur Wahrnehmung des Amts (also an Sitzungstagen). Wer auf postalische Zusendung von gedruckten Dokumenten verzichtet und ausschließlich digital am eigenen Rechner die Ratspost bearbeitet / selbst druckt, bekommt derzeit dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung (20 €).

In meinem Fall sind also monatliche Entschädigungen zwischen 70 € und 99 € zu erwarten.

Fraktionen bekommen zudem weitere Leistungen, wie z. B. Geld pro Mitglied pro Monat, Fraktionssitzungsgeld etc., auch Fraktionsvorsitzende und Ratsvorsitzende (incl. Vertretende) bekommen monatlich zusätzliche Gelder. Dazu kommt, daß Fraktionen ihre Mitglieder in alle Ausschüsse entsenden dürfen und selbige daher weitere Tage Sitzungsgeld und Fahrtkostenerstattung erhalten können.

Da ich keiner Fraktion angehöre, darf ich nur in einen Ausschuss (Planungsausschuss - und auch da nur beratend ohne Stimmrecht) und erhalte somit keine weiteren Pauschalleistungen, die Fraktionen / Fraktions- / Ausschussmitglieder bekommen.

Wenn ich also zu Sitzungen anderer Ausschüsse als Zuhörer fahre (das darf und mache ich), bekomme ich dafür kein Sitzungsgeld und keine Fahrtkostenerstattung.

Die genannten und alle weiteren Beträge (oben: Stand Dezember 2021) kann jede*r Bürger*in in der "Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigen" ( externer Link) nachlesen. Im Zuge der Inflationsanpassung können sich leichte Erhöhungen ergeben, die ich dann ggfs. hier dokumentieren werde.

In anderen Räten, z. B. dem Kreistag des Landkreises Diepholz, dem Rat der Stadt Syke oder der Region Hannover, ist das im Prinzip ähnlich geregelt, nur mit anderen / höheren Beträgen, wobei das in der Regel nach Einwohnerzahl gestaffelt ist. Für Niedersachsen gilt, daß in (Samt-)Gemeinden bis 20.000 Einwohner (Bruchhausen-Vilsen hat ca. 17.500) die monatlichen Entschädigungen 210 € nicht überschreiten sollten. Da die Beträge im Samtgemeinderat diesen Wert unterschreiten, werden die Steuergelder der Bürger*innen im Vergleich also eher sparsam und eindeutig vertretbar eingesetzt.

Man sieht: Kommunalpolitik ist keine Möglichkeit, um schnell reich zu werden und hat nicht ansatzweise die Dimensionen, in denen sich Landtags- oder Bundestagspolitiker*innen bewegen. Es ist Ehrenamt und man darf die Stunden nicht zählen, denn wenn man die mit bezahlter Arbeit verbringen würde, würde man dafür einiges mehr als diese ca. 100 € im Monat erhalten.

UPDATE vom 01.03.2022
Die bisherige Entschädigungsssatzung von 2017 wurde am 24.02.2022 mit Wirkung zum 01.03.2022 wie folgt geändert:
Die monatliche Pauschale stieg von 50 € auf 55 €, das Sitzungsgeld von 20 € auf 30 € und die Fahrtkostenpauschale gilt nun einheitlich für alle Sitzungen und Ausschüsse und steigt in meinem Fall von 5,16 € (Ausschüsse) bzw. 9 € (Rat) auf 10 €. Dazu wurden auch die Vergütungen für die Ehrenämter bei den Feuerwehren angepaßt / erhöht.
Mit Blick auf die Empfehlungen des Landes (s.o.) gilt: Die Entschädigungen sind in der Samtgemeinde auch nach der Erhöhung weiterhin deutlich unter dem Höchstsatz.


Finanzielle Bezüge

(Anm.: Die PARTEI erwartet von Mandatsträgen freiwillige Abgaben iHv 3% als Spende, dies wird bei Spenden aufgelistet)

2022

Januar:95,16 Euro (mtl. Pauschalen: 70 €, Sitzg. Planungsausschuss 20 €, Fahrtk. 5,16 €)
Februar:99 Euro (mtl. Pauschalen: 70 €, Sitzung SG-Rat 20 €, Fahrtk. 9 €)
März:115 Euro (mtl. Pauschalen: 75 €, Sitzung Planungsausschuss 30 €, Fahrtk. 10 €)
April:75 Euro (mtl. Pauschalen: 75 €, Sitzung SG-Rat ausgefallen)
Mai:115 Euro (mtl. Pauschalen: 75 €, Sitzung Planungsausschuss 30 €, Fahrtk. 10 €)
Summe bisher 2022:499,16 Euro

2021

November:99 Euro (mtl. Pauschalen: 70 €, Sitzung SG-Rat 20 €, Fahrtkosten 9 €)
Dezember:99 Euro (mtl. Pauschalen: 70 €, Sitzung SG-Rat 20 €, Fahrtkosten 9 €)
Summe 2021:198,-- Euro

Reisekosten

Werde ich wohl kaum beziehen (mit Ausnahme der oben genannten 10 € Pauschale für Fahrten zu Ratssitzungen).
Generell gilt: für genehmigte Fahrten im Rahmen des Mandats erhalten Begünstigte wie im Bundesreisekostengesetz festgelegt derzeit 30 Cent pro gefahrenem Kilometer.

Summe gefahrener Kilometer: 0 km
Erhaltene Fahrtkostenerstattungen: 0 Euro


Ausstattung / Zuschüsse

a) Hardware für digitale Ratsarbeit

Bislang .. nichts.
Prognose: nichts.
Ob es eines Tages im Zuge der Digitalisierung (leihweise) ein Tablet oder Laptop für die Ratstätigkeit geben wird, ist derzeit nicht klar abzusehen. Okay: leihweise eher nicht. Und gestellt wohl auch nicht. Und ein Laptop schon mal gar nicht (würde schlimmstenfalls eher als Tablet aus dem Bereich "Gammel", also überteuertes Fallobst, kommen).
Ergo: Die Wahrscheinlichkeit liegt zugegeben nahe an 0 (Null) %.

Aber da Derartiges auf Kreisebene bereits angedacht wird, ist es nicht ausgeschlossen, daß man eines Tages eines nutzen muß .. und wenn dann dafür die Entschädigung für Digitalisierung (= Erstattung der Druckkosten) wegfallen würde, da es dann (theoretisch) keine Druckkosten mehr geben würde, bliebe man natürlich auf den Kosten für die Anschaffung sitzen - obwohl die bei ca. 600-1.000+ € für ein iPad mit Tastatur ja auch bei 10-20 € monatlich liegen (auf die 60 Monate Legislatur umgelegt) und nicht unerheblich sind.

Bei einem Zwang zur "rein digitalen Ratstätigkeit", der ich gewiß nicht entgegen stehe, sollte es also meiner Meinung nach dennoch weiter eine Entschädigung geben oder ein brauchbares Gerät gestellt werden, da man den Aufwand ohne das Ehrenamt nicht hätte und nicht jeder 1.000 € zum Ehrenamt mitbringen kann.

Was nun kommt (oder ob was kommt) und falls ja: wann und wie, mit oder ohne Entschädigung usw., das ist wie gesagt offen. Und mit Blick auf das Tempo der Digitalisierung in der Republik schätze ich: frühestens zur nächsten Legislatur (Herbst 2026) wird da was Neues kommen.
Aktuell bleibt es bei: es gibt nichts an Ausstattung.

b) Büroräume / Mitarbeiter*innen

Text von Mitarbeitenden In Städten und anderen größeren Kommunen gibt es zwar durchaus eigene Büroräume für Fraktionen im Rathaus (oder irgendwo angemietet auf Kosten der kommunalen Verwaltung), die sich (werk-)täglich nutzen lassen, aber
a) bin ich fraktionslos und
b) gibt es in der Samtgemeinde keine eigenen Räumlichkeiten für Fraktionen im Rathaus.
Die Fraktionen können auf Wunsch aber ihre Fraktionssitzungen im Rathaus abhalten, wenn ich nicht irre. Wie das limitiert ist (z. B. auf 1x monatlich oder eher 1x pro Quartal o. ä.) ist mir nicht bekannt.

Und nein, die in größeren Kommunen für Fraktionen teils verfügbaren Mittel, um zudem eigene Mitarbeiter*innen für die Fraktionsarbeit zu beschäftigen und zu entlohnen, gibt es in unserer Samtgemeinde auch nicht.

c) Krankenversicherung, Rente etc.

Nun, Mandatsträger*innen im Abgeordnetenhaus Berlin erhielten bis 2020 statt der monatlichen 50 € Pauschale etwas mehr, konkret ca. 3.900 € im Monat, als es noch ein sog. Teilzeit-Parlament war - und die erhielten da sogar auch Zuschüsse zur Krankenkasse. Seit 2020 sind die nun ein Vollzeit-Parlament und bekommen ein paar Tausender mehr monatlich, aber das nur informativ am Rande.

Auch in manchen größeren Räten Niedersachsens gibt es deutlich höhere Entschädigungen, doch selbst in Hannover, wo es statt der hiesigen 55 € monatlich mal eben 510 € pro Monat gibt (und sogar finanzielle Zuwendungen für Räume und Personal für Fraktionen gezahlt werden), gibt's dennoch keine Zuschüsse zur KV, geschweige denn zur Rente.

Man kann sich also schon denken: hier auf dem Dorf gibt es weder Zuschüsse zur KV, noch zur Rente oder was auch immer.


Nebeneinkünfte

Bislang hat mir niemand einen schicken, gut bezahlten Aufsichtsratsposten angeboten .. nicht mal einen unbezahlten.

Sachleistungen und Geschenke

Dezember 2021: ein Adventskalender des Rotary-Clubs Bruchhausen-Vilsen (Wert: 5 €), Schenkender: Samtgemeindebürgermeister Bernd Bormann


Treffen mit Interessenvertreter*innen

An dieser Stelle liste ich auf, wann und mit wem ich mich getroffen habe und was der Grund / das Thema des Treffens war.

Bislang: keine Treffen.
Nur einen anonymen Brief erhalten, in dem man mir erklären wollte, warum Windkraftanlagen niemals wieder gebaut werden sollten und wie schädlich die sind.

Fiktives Beispiel:
Datum, Maxine Musterfrau, NGO xyz
Thema: Fragen zur Bereitstellung von zusätzlichen Flächen für den Ausbau der Windkraftanlagen im Flecken


Empfänge und andere gesellschaftliche Anlässe

Hier werden alle Teilnahmen von Einladungen zu gesellschaftlichen Anlässen genannt.
Ich bin immer an Einladungen zu tollen Buffets interessiert. Zögert nicht, ladet mich ein! SOFORT!

Erhaltene Einladungen:

09.07.2022Sommerfest Lebenswege begleiten e.V., Bruchhausen-Vilsenhat noch nicht stattgefunden
07.05.2022Einweihung und Übergabe Erweiterungsbau Feuerwehrhaus, Süstedtkeine Teilnahme (wegen lang geplanten Festivalbesuchs)


Geleistete Spenden / weitere Ehrenämter

Ich habe leider kaum verfügbare Mittel, aber ab und zu spende ich nach Möglichkeit zumindest einen kleinen Betrag.

Weitere Ehrenämter nehme ich derzeit nicht wahr.

Spenden 2022

Spende an Mein Grundeinkommen e.V. für Verlosung: 10 € (03.06.2022)
Mandatsträgerspende an Die PARTEI, Landesverband: 10 € (30.05.2022)
Spende an UNO-Flüchtlingshilfe für Ukraine-Hilfe: 20 € (17.03.2022)
Mandatsträgerspende an Die PARTEI, Bundesverband: 10 € (07.01.2022)

Spenden 2021

Mandatsträgerspende an Die PARTEI, Berlin: 25 € (23.09.2021)


Abgaben auf Mandatsträger-Entschädigungen

(Als freiwillige Spende an beliebige PARTEI-Gliederung werden mind. 3 % erhofft)

2022: Erhalten (bisher): 499,16 Euro -> 3 % = 14,97 Euro
2022 gespendet (bisher): 20 Euro = 4,01 %

2021: Erhalten: 198 Euro -> 3 % = 5,94 Euro
2021 gespendet: 25 Euro = 12,62 %


EOF