"Reiche Eltern für Alle"
"Inhalte überwinden"
"Irgendwas!"

Peter Hühne interviewt Peter Hühne

Wofür steht er, was hat seine Partei "Die PARTEI" für ein (Grundsatz-)Programm und wie ernst handeln Politiker, die einer 2004 als Satirepartei gestarteten Partei im Jahr 2021ff angehören?

Ja, ja, du wirst erstmal was erklären, aber ich will kein Intro, also sag' an:
Grundlegendes
Realo oder Fundi?
Regionale Themen
Meinung zu globalen Themen
Grundsatzprogramm der PARTEI
Spenden / Ehrenämter

Also, sag' an, wie ist das mit der Partei Die PARTEI und so?

Plakat Nicht lustig Nun, vorweg: Die PARTEI ist anno tobac ursprünglich angetreten, den Polit-Zirkus auf's Korn zu nehmen und eher seine Lächerlichkeiten aufzuzeigen, als aktiv darin mitzuwirken. Im Gegenteil: Statt realpolitischer Arbeit ging es (und geht es manchen bis heute ausschließlich) daher eher um satirische Aufarbeitung typischer Politikprobleme am Ort des Geschens als um stundenlanges Beschäftigen mit Flurbereinigungen oder Haushaltsplänen.
Die PARTEI ist also de natura eine reine Oppositionspartei und ging somit anfangs auch keinerlei Fraktionen ein.

Mandatsträge der Partei Die PARTEI sind angehalten, die eigene politische Meinung bei Ausführung des Amtes abzulegen.
Wir sind die Partei der extremen Mitte und persönliche Ansichten haben da nichts verloren. Wir haben natürlich alle eigene Meinungen und sind als Mandatsträge auch nur unserem Gewissen verpflichtet und können dementsprechend agieren, aber als Partei treten wir einig und einheitlich in unseren grauen Anzügen auf, und man darf nicht vergessen: wir sind nicht wegen unseres tollen Programms, sondern zu einem guten Teil deshalb gewählt worden, weil die Wähler*innen von den anderen Parteien nach all der Zeit enttäuscht waren.

Soweit die Theorie und die Geschichte.

Doch von den mehr als 60 neuen PARTEI-Mandatsträgen, die bei der Kommunalwahl 2021 in Niedersachsen Mandate erlangt haben, treten viele heutzutage an, um tatsächlich aktiv etwas zur Kommunalpolitik beizusteuern.
Warum sollte man auch sonst in die Politik gehen und diese ganze dazu notwendige Bürokratie antun?
Einige machen dafür mehr, andere weniger.

Manche arbeiten in Räten und Ausschüssen aktiv mit, als würden sie dafür bezahlt, einige gründeten sogar Fraktionen mit anderen Parteien (schockschwerenot) und andere begrenzen ihre Tätigkeit weiterhin darauf, durch satirische Mittel auf Mißstände hinzuweisen und überlassen das Umsetzen dann aber den Leuten von SPD, Grünen und Union.

Und wieder andere hassen alle, die tatsächlich auch nur ansatzweise mal ernsthaft realpolitische Themen angehen, da sie der Meinung sind, daß das dem Kern der PARTEI komplett entgegenstehen würde. Die wohnen aber mehrheitlich außerhalb Niedersachsens.

Hier muß man fairerweise sagen: man hat auch gar keine Wahl, mehr zu machen, als zu reden und Anträge zu stellen, denn die meisten PARTEI-Genoss*innen in den Räten sind alleine und ihre Anträge werden von den "großen" Parteien nicht umgesetzt. Ohne Fraktion kommt man nur in einen Ausschuß und auch da oft nur "beratend" = ohne Stimmrecht.
Dazu kommt eben das typische politische Gehabe. Ein Beispiel:

Die Partei XYZ möchte einen Radweg bauen lassen und bringt den Antrag ein. Die Partei ABC möchte das auch, lehnt den Antrag aber ab und stellt einen eigenen. Der wird natürlich von Partei XYZ abgelehnt und dann beharken sich alle. Am Ende wird der Antrag angenommen, den die Partei durchbringen kann, die entweder alleine oder mit einer kleineren Partei als Koalitionspartner über eine Mehrheit verfügt.
Kurzum: ein Antrag kommt nicht durch, weil er Sinn macht, sondern weil er von "den Richtigen" gestellt wurde. Klingt bekloppt, ist auch bekloppt, ist aber eben so.

Mandatsträger*innen der PARTEI haben also theoretisch alle und praktisch keine Chancen, aktiv ihr Anträge durchzubekommen. Das Mittel, die Stimme zu erheben und dann zu hoffen, daß die anderen dann reagieren, ist also die Hauptmöglichkeit, sich einzubringen. Wenn eine andere Partei die Forderung aufnimmt und als ihre Leistung verkauft, ist das wohl blöd für das Ego, da man dem Wahlvolk nicht sagen kann, daß man das in den Rat gebracht und umgesetzt hat, aber hey: Hauptsache, es wird was gemacht ;-)
Und wir sind ja eben nicht wie die anderen.
Deren Meinung ist uns im Zweifelsfall egal. *zwinkersmiley*

Okay, verstanden. Und was ist deine Position?

Es ist nicht mehr 2004, sondern (mind.) 2021 und die Gesellschaft hat sich geändert. Und auch die Partei Die PARTEI steht vor veränderten Umständen.

Es ist leider nicht mehr damit getan, nur satirisch in den Räten zu agieren, denn es braucht einfach mal wieder eine vernünftige Opposition. Die sPD ist längst auf Bundesebene eine €DU-light, die Grünen sitzen da fast noch dichter an der Union als an den Sozen und diese neoliberale Spaßpartei kann weiterhin niemand ernstnehmen. Die haben aber sogar Regierungsverantwortung, obwohl man in diversen Bundesländern sieht, daß deren Ministerien wie erwartet katastrophal arbeiten. Verrückt. Die Union hat nach 16 Jahren mal die Führung abgegeben, aber sie bleibt ja die Union - und an Opposition gibt's also seit einer Weile nur noch eine Linke, die sich selbst auflöst und unter der 5% Hürde dümpelt, sowie rechtsaußen noch etwas, das für Demokraten und auch die Demokratie an sich eher unattraktiv ist.

Man könnte sogar meinen, mit Blick auf Scheuer, Spahn und Co., daß die Realpolitik mittlerweile Satire macht und die PARTEI daher die Rolle der Politik übernehmen muß!

So schlimm wird es hoffentlich nicht.
Und das will auch niemand.

Auf Bundes- und Landesebene kann Die PARTEI bislang eh noch nicht als Opposition in den Parlamenten arbeiten, doch auch auf regionaler Ebene sitzen oftmals seit Jahrzehnten die gleichen Menschen in allen Räten. Die machen zwar meist einen guten Job und oft auch ein über Parteigrenzen hinausgehendes Miteinander für die Kommune, aber es sind eben nicht selten seit Jahrzehnten die gleichen Leute.

100% unserer Wähler haben uns gewähltUnd so muß jemand zumindest auf kommunaler Ebene mal frischen Wind reinbringen und das auch mit einer gewissen Ernsthaftigkeit, da es eben nicht nur reicht, dagegen zu sein, man muß auch etwas haben, wofür man ist. Wenn nun Satire allein nicht mehr reicht, muß man dieser geänderten Situation entsprechend begegnen, um die Utopien Sonneborns und der PARTEI nicht gänzlich ungehört verhallen zu lassen.
Denn auch ein Sonneborn und andere PARTEI-Mandatsträge haben durchaus schon mal bewußt gemäß ihrer Ideale gestimmt - wissentlich und vorsätzlich ;-)

Und bei "ideologiefreien" Entscheidungen, bei denen man also als PARTEI-Mitglied nicht die Partei von der Position der Mitte wegzieht, um sie z. B. links zu positionieren, sollte das auch mit den PARTEI-Statuten konform gehen.
Ein Beispiel:

Umweltsschutz ist ideologiefrei. Mag sein, daß "grüne" oder "linke" Parteien das Thema besetzen, aber Fakt ist, daß alle Menschen - ungeachtet ihrer politischen Heimat - daran interessiert sind, einen bewohnbaren Planeten zu haben. Zumindest zu eigenen Lebzeiten ist das selbst unaufgeklärten Konservativen wichtig. Wenn man also als Mitglied der Partei Die PARTEI für den Ausbau erneuerbarer Energien in der Kommune ist, darf man auch dafür stimmen und muß nicht würfeln, um bloß keine ernste Entscheidung zu treffen.

Ist das nicht fast schon zu dicht an ernstgemeinter Politik?

Gegenfrage: ist das Antreten der Partei Die PARTEI denn etwa nicht auch etwas "ernstgemeint"? Sich bei Bundes- und Landeswahlleitungen die Bürokratie zu geben, immer wieder Tausende von Unterschriften zu sammeln, sich an die ganzen rechtlichen Sachen zu halten, die man als Partei eben machen muß ... das ist auch alles andere als Spaß.
Das kostet Zeit, Geld, Engagement und auch, wenn Mandatsgewinne bei der PARTEI "Betriebsunfälle" sind, so tritt sie eben bewußt und nach allen bürokratischen Regeln an und will ja eben auch auf der politischen Bühne "mitspielen" - auch, wenn vielleicht anders als die anderen Parteien. Aber Die PARTEI ist keine "APO", sie möchte eine "PO" sein. Ob man es wahrhaben will oder nicht: das bedingt eine gewisse Ernsthaftigkeit.

Und "durchaus auch mal ernstgemeint" ist irgendwie auch so ein typisches Phänomen bei PARTEI-Genoss*innen in Norddeutschland, denn während in manchen Teilen der Republik "Realos" regelrecht als "Irre" abgestempelt werden, die in einer anderen Partei besser aufgehoben wären und denen allgemein nahegelegt wird, die PARTEI zu verlassen, wenn sie beginnen, (zu) ernsthafte Politik zu machen, sind in Teilen des Nordens einige ungeachtet dessen tatsächlich an politischer Arbeit in ihrer kleinen Kommune interessiert und wollen nicht nur als "Pausenclown" wahrgenommen werden, sondern wirklich etwas für die Menschen tun, die da leben, wo sie gewählt wurden.
Global denken, lokal handeln, ihr kennt das ja.

Und auch, wenn manche PARTEI-Granden und Fundamentalisten das nicht glauben können oder wollen: wir werden nicht nur von Protest- oder Nichtwählern gewählt, wie in den Anfangstagen, etliche Wähler*innen erhoffen sich wirklich einen "frischen Wind" und nicht nur Kasperkram.
Klar, niemand erwartet von uns, daß wir uns haarklein mit allem auskennen und auf laufenden Band Anträge stellen, aber die wähl(t)en uns auch nicht nur, damit wir einen Stuhl warmhalten. Da müsssen wir eben einen vertretbaren Weg finden zwischen "wir zeigen Absurditäten des politischen Betriebes auf" und "wir leisten unseren Beitrag, auch mal einen Fehler abzuschaffen".

Aber sei's drum. Einige "oldschool"-PARTEI-Genoss*innen haben eben dafür keinerlei Verständnis und auch ich sage ganz klar: für haarkleine Fitzelarbeit, Paragraphenreiterei und der Frage nach DIN-Normen zum Heckenwuchs an Grundstücksgrenzen bin ich nicht im Rat. Das überlasse ich den darin viel geübteren Polit-Sauriern und Bürokraten, denn die können das viel besser.

Schweinhorn-PlakatAber ich sage eben auch: rumkaspern kann ich auch so; dazu muß ich nicht in einen Rat, mir damit Arbeit machen, Unterstützungsunterschriften sammeln, Bürokratie ertragen und erfüllen oder Geld für Wahlkampf ausgeben. Ich weiß, daß ich kaum was bewegen kann, außer über erwähnte Möglichkeiten, aber statt nur Forderungen nach einem Weltraumbahnhof für Martfeld zu stellen und eine Anbindung Asendorfs an einen Strand zu fordern (DAS will ich übrigens wirklich, Asendorf soll Badeort werden und der Klimawandel wird das langfristig schaffen!), werde ich durchaus auch ernsthaft im Rat mitarbeiten und bewußt für oder gegen Dinge stimmen, statt das stumpf auszuwürfeln.

Glücklicherweise geht es bei uns im Rat auch nicht um "rechts" oder "links", wenn es um Entscheidungen geht, sondern um das Beste für die Kommune. Auf den Dörfern der Mitgliedsgemeinden sind sogar die Mitglieder aus €DU und sPD gemeinsam als Gruppe unter eigenem Namen in den Räten, weil die Programme der Bundesparteien für sie vor Ort sekundär sind.
Und daher kann auch ich ruhigen Gewissens die Gebote als PARTEI-Mitglied (neutral in der Mitte sein, keine Ideologie vertreten) mit den Pflichten des Mandats (Entscheidungen nur auf Basis des Gewissens zum Wohle der Gemeinschaft) vereinbaren.

Letztlich wird meine Stimme im Rat eh kein Vorhaben durchbringen oder kippen können, da rot-grün und schwarz-gelb da jeweils mit Fraktionsdisziplin und ihren Koalitionspartnern abstimmen und Mehrheiten generieren, also macht es auch keinen Unterschied, ob ich nur um einer alten Doktrin wegen PARTEI-konform meinungsfrei würfle, oder eben doch auch bewußt sage: "ja". Oder "nein".

Ich werde mir aber natürlich das Recht auf Utopien, Gewissensfreiheit und gelegentlich verbale "Eigenwilligkeiten" bei Reden nicht nehmen lassen, wenn mir danach ist.
Auch werde ich ganz sicher nicht immer hinnehmen und unkommentiert lassen, wenn ich in Kontakt zu bürokratischem Unsinn komme. Nur, weil etwas so ist und schon immer so war und das in Paragraph 43b so steht, kann etwas trotzdem gnadenlos bescheuert sein. Und wenn das bis heute niemand je geändert hat, obwohl es schwachsinning ist, dann muß ich erst Recht dafür auch kein Verständnis haben und mich bei der Benennung von Dünnschiß zurückhalten.
Denn genau das gehört für mich zu den Aufgaben als PARTEI-Mitglied - dazu ist Die PARTEI da.

Was ist dir wichtig für die Samtgemeinde?

Nun, du willst also mit Gewalt was Realpolitisches hören und mich bei meinen PARTEI-Genoss*innen reinreiten? Na Danke. Aber gut, da es weder eine Frage nach Ideologie ist, noch in irgendeiner Weise überregional Interesse findet und Die PARTEI also nicht durch mich auf eine Seite wie "rechts" oder "links" oder sonstwas gezogen werden würde, kann ich wohl eine Antwort riskieren:
Ich möchte vor Allem, daß die Samtgemeinde Bestand behält und weder zu einer Einheitsgemeinde umgebaut wird, wodurch das schöne Asendorf und auch die Gemeinden Schwarme und Martfeld ihre Eigenständigkeit verlieren würden, noch, daß sie zwangsvereinigt wird mit irgendwelchen umliegenden Favelas.

Da sie aber ja die wohl größte (bezogen auf Fläche) Samtgemeinde in Niedersachsen ist und im Gegensatz zu anderen sogar neben dem Betrieb einer eigenen Oberstufe auch eine eigene kleine Baubehörde betreibt, obwohl das eigentlich beides den Kreisverwaltungen vorbehalten ist, sowie auch sonst gerne "unkonventionell und innovativ" vorne mit dabei ist (z. B. im Modell der Zusammenarbeit Politik, Verwaltung und Feuerwehren) und finanziell halbwegs solide aufgestellt ist, könnte Letzteres wohl noch eine Weile abgewendet werden.

Nur die Gefahr der Umwandlung in eine Einheitsgemeinde besteht latent, da man ja nicht weiß, ob das Land etwas am Modell der (Samt-)Gemeinden ändern könnte oder ob nicht mal wieder ein Bürgermeister(kandidat) auf den Plan kommt, der als Vilser meint, alles müsse sich um Vilsen drehen und dem unterworfen äh eingemeindet werden ... das gab's schon öfter und ich bin sicher, daß zumindest in den Gemeinden Gegenwehr herrschen würde. Auch ich als Ratsmitglied eben dieser Samtgemeinde bin für den Erhalt der Samtgemeinde und der Teilautonomie der Gemeinden in der seit 1974 bestehenden Form.

Neben diesen eher generellen Aspekten ist mit für die greifbaren, das Leben unmittelbarer betreffenden Themen wichtig, daß wir die Digitalisierung auf die Kette bekommen. Also sowohl die Verwaltung mal fit machen, als auch - fast noch wichtiger - den Anschluß (fast) aller Haushalte an ein Glasfaser-Netz voranbringen und abschließen.

Schön wäre es auch, wenn wir soviel wie möglich für die Gewinnung erneuerbarer Energien innerhalb der Samtgemeinde machen würden. Also soviele Windparks wie möglich in vertretbarer Distanz zu Wohnbebauung und auf jedes Dach Solarzellen. Wer will, soll bekommen, zur Not Installation auf Gemeindekosten, die dafür dann die Erträge aus der Einspeisung bekommt oder ein Mietkaufmodell anbietet oder oder oder. Biogasanlagen außerhalb der Ortschaften, Wärmepumpen zur Versorgung mehrerer Häuser in Wohngebieten und dergleichen mehr, um eben möglichst unabhängig von fossilen Energieträgern zu sein, die man in Diktaturen "im Osten" oder "im Nahen Osten" kaufen müßte.

steigender Meeresspiegel PlakatUnd wie ich bereits sagte: ein Kindheitstraum ist es, daß Asendorf am Strand liegt.
Wenn die globale Erwärmung wie vorhergesagt zum Steigen des Meeresspiegels führt, wird das auch wahr werden. Dann wird bei Dille die Küste verlaufen und man könnte über Bruchhausen-Vilsen ein Taucherparadies machen. Leider kommt das wohl erst in 50-100 Jahren, also mit Blick auf meine Restlaufzeit eher zu spät, aber nachfolgende Generationen können sich dann freuen. Und damit das etwas schneller geht, müssen wir einen Weltraumbahnhof in Martfeld bauen. Dann verbraten wir immense Kraftstoffe für den Transport von Weltraumtouristen, beschleunigen den Klimawandel und bis dahin verdienen wir als Samtgemeinde gut an den Touristen. Win-Win.

Wie stehst du zu Themen des globalen Wahnsinns?

Naja, also das ist nun wirklich nicht zu beantworten, ohne meinen eigenen Standpunkt darzulegen und damit gegen PARTEI-Grundregeln zu verstoßen. Das kann ich dir wohl privat als Mensch erzählen, aber auf einer Webseite, die auch im Kontext mit der PARTEI ins Netz gestellt wird, hat das nicht zu suchen. Und für meine Tätigkeit als Lokalpolitiker spielt das auch gar keine Rolle. Ich könnte es hier seitenweise darlegen, aber ich werde darauf verzichten und die 34 Seiten, die ich bereits getippt habe, wieder löschen.

Okay, genug Realo-Kram, was gibt's denn zum Grundsatzprogramm der PARTEI zu sagen?

Die PARTEI ist wie erwähnt die Partei der extremen Mitte.
Die genaue Verortung der PARTEI im herkömmlichen Parteienspektrum sieht so aus:
Linkspartei, Die PARTEI, SPD, Bündnis90/Grüne, CDU, CSU, FDP, AfD.
Wir sehen also: Die PARTEI sitzt links von allen rechten Parteien und rechts von der Linkspartei. Und da befindet sich die extreme Mitte.

Ach, was soll ich hier lange schreiben von Bierpreisbremse und Existenz-Maximum von 10 Mio. usw. Lest doch einfach das Grundsatzprogramm* und folgt der PARTEI auf sozialen Medien, da gibt's bestimmt immer mal wieder schöne Plakate mit tollen Forderungen zu sehen.

* müßte mal gendergerecht überarbeitet werden

Grundsatzprogram von 2004 / Gründung

»Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative«

– Die PARTEI –

Vom 31. Juli 2004

PRÄAMBEL

Homophobie-Plakat

Wir, die Mitglieder der PARTEI, stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. Ausgehend von den Werten des Grundgesetzes und auf der Basis unserer Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit wollen wir in unserer politischen Arbeit die Grundlagen dafür schaffen, mit anderen zusammen das Ziel einer wirklich menschlichen, das heißt friedlichen und gerechten Gesellschaft anzustreben und zu verwirklichen.

Freiheit

Freiheit als Grundwert bedeutet für uns die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten jedes einzelnen Bürgers wie auch die größtmögliche Entfaltung der Möglichkeiten der Gemeinschaft. Freiheit findet in Verantwortung vor dem Mitmenschen statt. Ihre Schranken findet die Freiheit des einzelnen deshalb dort, wo die Freiheit des anderen berührt ist. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, in dem sich jeder seinen Bedürfnissen und Fähigkeiten gemäß entwickeln kann und sich seiner Verantwortung für die Gesellschaft bewußt ist.

Gleichheit

Gleichheit als Grundwert verkörpert für uns mehr als nur die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz. Gleichheit ist zutiefst verbunden mit dem Kerngedanken der Gerechtigkeit, an dem sie sich jederzeit messen lassen muß. Es darf nicht sein, daß in unserer Gesellschaft die Herkunft über den beruflichen Erfolg entscheidet. Gerechtigkeit als gesellschaftliches Ziel erfordert deshalb den Ausgleich sozialer Unterschiede, den Abbau von Privilegien und wirkliche Chancengleichheit. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der individuelle Leistung ohne Ansehen der Person gefördert und belohnt wird.

Brüderlichkeit

Der Grundwert der Brüderlichkeit bedeutet für uns unbedingte Solidarität mit den Schwachen, Alten, Kranken, den nachwachsenden Generationen und der Umwelt. Ohne soziale Sicherheit und besonderen Schutz ist für diejenigen, die Leistung nicht aus eigener Kraft erbringen können, kein menschenwürdiges Leben möglich. Unser Ziel ist ein Gemeinwesen, das seine Mitglieder in Krisensituationen nicht alleinläßt und das auf dem Weg in die Zukunft niemanden zurückläßt.

Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit

Statt Schritte zum Abbau der Arbeitslosigkeit vorzuschlagen, ist die Agenda 2010 ein Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosen. Die SPD-geführte Regierung hebt hervor, die Zeit- und Leiharbeit von bürokratischen Beschränkungen befreit und die Möglichkeiten zur befristeten Beschäftigung verlängert zu haben. Für den Arbeitsmarkt fordert sie mehr Beweglichkeit und Flexibilisierung. Die Rürup-Kommission will das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Das Ministerium für Arbeit und Wirtschaft will Feiertage abschaffen und Urlaub reduzieren.

Jede Verlängerung der Arbeitszeit, jede Maßnahme der Flexibilisierung und Ausweitung der Zeit- und Leiharbeit führt zur weiteren Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Maßnahmen, die Normalarbeitsplätze zerstören und dafür Billigjobs schaffen, reißen neue Löcher in die Sozialkassen. Derart Beschäftigte haben keine wirksame Alterssicherung – was der Gesellschaft weitere Kosten aufbürdet.

In der Vergangenheit konnten allein größere Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich die massenhafte Erwerbslosigkeit reduzieren. Notwendig ist die gesetzliche Einführung einer Regelarbeitszeit von 35 Stunden pro Woche, eine enge Begrenzung von Überstunden und die Umwandlung befristeter Arbeitsverhältnisse in unbefristete. Eine breit angelegte Kampagne für eine weitreichende Verkürzung der allgemeinen Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Gehaltsausgleich ist das Ziel unserer Partei.

Gerechter Ausgleich zwischen Arm & Reich

Armut verbieten Plakat

Alle Menschen haben das Recht, sozial gleichberechtigt in Würde und Selbstbestimmung zu leben. Wir kämpfen für eine gerechte Verteilung der Güter und gleiche Lebenschancen für alle.

Wir engagieren uns besonders für

- die tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau
- eine gesicherte und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle
- ein Bildungssystem, das allen offen steht und Chancengleichheit fördert
- die Umverteilung von Arbeit und Reichtum
- ein offenes und gleichberechtigtes Miteinander von Deutschen und Ausländern
- Nachhaltige Reform des Gesundheitssystems

Kaum ein Patient kennt in Deutschland die Kosten seiner Behandlung, es gibt keine Transparenz. Krankenkassen und Ärzteverbände bilden Preiskartelle, vernünftiger Wettbewerb wird systematisch verhindert. Die normalen Ausgleichsmechanismen zwischen Angebot und Nachfrage funktionieren nicht: Meist bestimmt allein der Arzt, ob und wieviel geröntgt, geschnitten, gemessen wird. Für viele ist das deutsche Gesundheitswesen ein Grund, sich die Hände zu reiben. Deutsche werden doppelt so oft durchleuchtet wie Niederländer, sie gehen dreimal öfter zum Arzt als die Schweden und schlucken in ihrem Leben fast zweimal so viel an Medikamenten wie Norweger – ohne daß ihr Gesundheitszustand deswegen besser wäre. Eine Verschwendung ungeahnten Ausmaßes.

Wir streben eine nachhaltige Reform des Gesundheitswesens an: Jeder Bürger muß Zugang zu den gleichen, medizinisch notwendigen Behandlungen haben, jeder muß seiner Leistungsfähigkeit entsprechend dafür bezahlen. Armut darf nicht länger ein Krankheitsrisiko sein!

Stopp dem Raubbau an unserem Planeten

Atomkraftwerke, gentechnisch veränderte Lebensmittel, Transitlawine und besonders Tierschutz sind vielen Menschen wichtig. Trotzdem haben es die Regierungen der letzten Jahrzehnte versäumt, die Bedürfnisse der Menschen in diesem Land nach intakter Umwelt und Natur ernst zu nehmen.

Die PARTEI bekennt sich zur Nachhaltigkeit im Umwelt-, Natur- und Tierschutz: Nur sorgsamer und bewußter Umgang mit natürlichen Ressourcen und Lebensgrundlagen wie Luft, Wasser und Nahrungsmittel sichern unsere Existenz in der Gegenwart sowie die Zukunft unserer Kinder.

Nachhaltigkeit geht aber über den Umweltschutzgedanken hinaus und zieht sich durch alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche. Zukünftigen Generationen wollen, ja müssen wir dieselben Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben in einer intakten Umwelt ermöglichen.

Für uns bedeuten moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung mehr als beispielsweise der Einbau von Filtern in Kraftwerke. Moderner Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung bedeuten weder Verzicht noch Askese. Moderner Umweltschutz fördert Innovationen. Moderner Umweltschutz schafft Arbeitsplätze. Moderner Umweltschutz schafft neue Exportchancen für unsere Wirtschaft. Moderner Umweltschutz belebt den Tourismus. Moderner Umweltschutz stärkt den ländlichen Raum. Und Umweltschutz, wie wir ihn verstehen, bringt vor allem eines: Mehr Lebensqualität für die Menschen in Deutschland.

Wir wollen, daß Deutschland im Umweltschutz eine internationale Vorreiterrolle einnimmt, Deutschland soll Umweltmusterland werden. Dies betrifft neben einer vorbildlichen Umweltpolitik auch ein umweltpolitisch engagiertes Agieren unseres Landes in den Gremien der EU und im Rahmen internationaler Verhandlungen.

Mehr Demokratie: Plebiszitäre Elemente auf Bundesebene

Das Thema Volksbegehren und Volksentscheide begleitet die politische Diskussion in der Bundesrepublik seit über 50 Jahren. Grundgedanke ist, den Bürgerinnen und Bürgern mehr politische Mitsprache bei politischen Entscheidungen und vor allem politische Teilhabe bei Gesetzen und Rechtsverordnungen zu geben. Der Parlamentarische Rat hatte bei den Beratungen über das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1948/1949 das Thema sehr restriktiv behandelt und so gut wie keine plebiszitären Elemente in die Verfassung aufgenommen.

In den damaligen Beratungen wurde immer wieder auf die Ereignisse in den letzten Jahren der Weimarer Republik verwiesen und geäußert, nicht zuletzt die starken Plebiszitmöglichkeiten in der Reichsverfassung wie auch die Direktwahl des Reichspräsidenten hätten den Boden für demagogische Strömungen bereitet und letztlich dem Aufstieg des Nationalsozialismus Vorschub geleistet. In den Jahren bis 1989 gelang es nicht, diese Situation zu verändern.

Die meisten Bundesländer haben inzwischen in ihre Landesverfassungen die Möglichkeiten von Volksinitiativen und Volksbegehren eingebaut. Das Prozedere ist überall ähnlich: Auf eine Volksinitiative (in den vergangenen Jahrzehnten häufig von Bürgerinitiativen angestoßen) wird ein Volksbegehren eingeleitet. Wird dieses von genügend Bürgern unterstützt, ist der Landtag gezwungen, sich mit dem Gesetz zu befassen. Verabschiedet dieser das Gesetz nicht, dann ist ein Volksentscheid möglich, bei dem die Mehrheit der Bürger über Annahme oder Ablehnung entscheidet. In der Praxis kam es bereits häufiger vor, daß das jeweilige Landesparlament ein eigenes Gesetz formuliert und es gemeinsam mit dem aus dem Volksbegehren stammenden Gesetz zur Abstimmung gestellt hat. Im Jahr 2001 gab es in den Ländern insgesamt 28 derartige direktdemokratische Verfahren.

Demokratie ohne Haken

Wir wollen, daß solche plebiszitären Elemente auch auf Bundesebene eingeführt werden! Wir streben dabei ein dreistufiges Verfahren an:

- eine Volksinitiative, mit der 400 000 Wähler die Beratung eines Gesetzes im Parlament erreichen können;
- ein Volksbegehren, für das fünf Prozent der Wahlberechtigten – etwa drei Millionen Bürgerinnen und Bürger – erforderlich sind;
- ein Volksentscheid, der automatisch folgt, wenn der Bundestag das Volksbegehren ablehnt. Ein solcher Volksentscheid ist gültig, wenn 20 Prozent der wahlberechtigten (bei Verfassungsänderungen 40 Prozent) Bürger teilnehmen.

Wir wollen das Grundgesetz so ergänzen, dass neben den in der Regel alle vier Jahre stattfindenden Bundestagswahlen auch über wichtige Sachfragen entschieden werden kann. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte erhalten, allerdings auch mehr Verantwortung übernehmen. Wir gehen davon aus, daß schon die Möglichkeit von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine heilsame Rückwirkung auf das parlamentarische Leben und besonders auf die Bürgernähe parlamentarischer Entscheidungsprozesse haben wird. Das, was wir anstreben, ist in den 16 Bundesländern schon längst Realität: Die Länder haben damit ganz offensichtlich gute Erfahrungen gemacht. Sie nutzen diese Instrumente dann, wenn es ihnen notwendig erscheint. In keinem Fall gibt es Bestrebungen irgendeiner Partei, diese Rechte wieder einzuschränken. Wir wollen, daß diese Möglichkeiten auch auf Bundesebene geschaffen werden.

 

Ratifizierung des Grundgesetzes durch das Volk

»Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.« Das ist der genaue Wortlaut des Grundgesetzes aus Artikel 20 Absatz 1. Weiter heißt es in Artikel 20 Absatz 2: »Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtssprechung ausgeübt.« Alle Staatsgewalt muß also nach der Definition des Grundgesetzes vom Volke ausgehen, somit müssen Legislative, Exekutive und Judikative unmittelbar oder aber doch zumindest mittelbar vom Volk legitimiert sein. So schreibt es das Grundgesetz vor.

Dennoch bleiben Fragen offen. In der Präambel des Grundgesetzes steht seit 1949: »…hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.« Hat das deutsche Volk sich damals wirklich dieses Grundgesetz gegeben? Oder war es nicht vielmehr so, daß aufgrund des Auftrages der alliierten Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten dieses Grundgesetz aus der Taufe gehoben wurde? Und hatte denn das deutsche Volk seit 1949 überhaupt jemals die Möglichkeit, über das Grundgesetz zu entscheiden? Kann das Grundgesetz überhaupt im verfassungsrechtlichen Sinne als eine gültige Verfassung gelten, wurde es doch schließlich dem deutschen Volke oktroyiert?

Die eindeutige Antwort ist nein.

Erhebliche Zweifel bestehen hinsichtlich der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes. Weder war der Parlamentarische Rat ermächtigt, das Grundgesetz zu verabschieden (er kam nur durch eine indirekte Wahl zustande und kann schon deshalb nicht als Volksvertretung anerkannt werden), noch kann und darf in der Zustimmung der Länderparlamente eine entsprechende Legitimation gesehen werden: Die jeweils gültigen Landesverfassungen erlaubten zwar den Anschluß des jeweiligen Landes an einen übergeordneten Zentralstaat, jedoch nicht seine Gründung.

Die PARTEI fordert deshalb die Ratifikation des Grundgesetzes, unserer Verfassung, durch das Volk; idealerweise nach einer intensiven, alle gesellschaftlichen Schichten einbeziehenden Diskussion über die Fundamente unserer Republik. Ein modernes Leitbild unseres Staates soll so entstehen.

Ebenso fordert Die PARTEI eine Volksabstimmung über die Verfassung der Europäischen Union. Nachdem alle unsere Nachbarländer eine solche Volksabstimmung beschlossen haben und demnächst durchführen werden, sollten wir nicht abseits stehen.

Neugliederung des Bundesgebietes

Zwei Deutschland

Die Neugliederung des Bundesgebietes ist der einzige Fall, in dem das Grundgesetz (Artikel 29) einen Volksentscheid vorsieht. Wir streben die Verringerung der Anzahl der Bundesländer auf maximal acht durch einen solchen Volksentscheid an. Die fünf Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern sollen dabei zu einem starken Ost-Bundesland zusammengefaßt werden. Um wirtschaftliche Impulse zu erzeugen, soll dieses neue, starke Bundesland eine Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) bilden. Niedrige Steuersätze, flexible arbeitsrechtliche Regelungen und eine entbürokratisierte und gestraffte Verwaltung sollen den Aufschwung vorantreiben.

Diese Sonderbewirtschaftungszone (SBZ) soll auch baulich vom Rest der Bundesrepublik getrennt werden. Auf diese Weise soll unserer modernen, fortschrittlichen und zukunftsweisenden Idee einer solchen Zone Nachdruck verliehen werden.

Spenden / Ehrenämter

Angaben zu erhaltenen (vermutlich Null) und geleisteten Spenden, Treffen mit Interessenvertretern sowie weiteren Ehrenämtern finden sich im Artikel zur Transparenz.